Ist es falsch, dass das Verteidigungsministerium Milliarden für Rüstung ausgibt? Der Bericht des Obersten Rechnungshofs liegt vor, ist aber noch nicht veröffentlicht.

Führende Politiker wetteifern um die Ankündigung höherer Armeeausgaben, doch das Verteidigungsministerium hat Probleme mit der Umsetzung. Letztes Jahr erhielt es vom Obersten Rechnungshof eine negative Bewertung, diesmal ist es besser – so heißt es in der Mittwochsausgabe der „Rzeczpospolita“.

Die Zeitung berichtet über die NIK-Prüfung der Ausführung des Staatshaushalts im Bereich „Landesverteidigung“ für das vergangene Jahr. Der Bericht ist – wie wir lesen – noch nicht veröffentlicht.

In dem Artikel heißt es: „Vor einem Jahr, also im Prüfungsergebnis für 2023, beschloss der NIK erstmals, dem Verteidigungsministerium eine negative Bewertung zu geben, die sehr selten erfolgt und auf grundlegende Unregelmäßigkeiten hinweist.“

„Rz“ erklärt, dass einer der Gründe das vom Sejm im Jahr 2022 verabschiedete Gesetz zur Heimatverteidigung sei, das einen Anstieg des Anteils der Verteidigungsausgaben am polnischen BIP um 0,8 Prozent im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 vorsieht.

„Laut NIK hat das Verteidigungsministerium dieses Ziel nicht ausreichend umgesetzt, da beispielsweise der Finanzplan der Rüstungsagentur erst im Dezember 2023 erhöht wurde. Der zweite Hauptgrund für die negative Bewertung war die – laut NIK – unsachgemäße Überweisung von vier Anzahlungen im Rahmen von Verträgen über den Kauf von unter anderem Patriot-Batterien, dem Mehrzweckflugzeug F-35 und dem Feuermodul Regina“, schreibt „Rz“.

Wie im Artikel erwähnt, erklärte die Rüstungsagentur, die Vorauszahlungen dienten der Entlastung des MON-Haushalts in den Folgejahren, wenn die Lieferung von Militärausrüstung geplant sei. Laut NIK standen die Überzahlungen jedoch nicht im Zusammenhang mit der Erlangung von Vorteilen für die polnischen Streitkräfte.

Laut dem jüngsten Bericht der „Rz“ verbesserte sich die Situation bei den Vorauszahlungen im Jahr 2024. Wie wir lesen, hat der NIK diesmal eine ausführliche Bewertung an das Verteidigungsministerium herausgegeben, in der unter anderem steht: „Der Oberste Rechnungshof stellt fest, dass der Verteidigungsminister Maßnahmen ergriffen hat, um die von der Kammer in den Vorjahren festgestellten Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit unangemessenen Vorauszahlungen im Rahmen des Programms für ausländische Militärverkäufe und einer unsachgemäßen Ausgabenplanung zu beseitigen.“ Wie die Zeitung berichtet, stellte die Kammer jedoch weiterhin Unregelmäßigkeiten bei der Vorauszahlung von Rüstungsausgaben fest.

Auf Anfragen der „Rzeczpospolita“ antwortete das Ministerium nicht. (PAP)

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