Regierung untersucht alternative Streitbeilegung mit Unternehmen durch außergerichtliche Einigungen

Die Regierung prüft eine alternative Möglichkeit zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten mit Unternehmen , kündigte der Minister für Staatsreform, Gonçalo Matias, diesen Montag bei der Vorstellung des Berichts der Kommission zur Überprüfung des Steuerprozesses und -verfahrens sowie der Steuerzahlergarantien im Finanzministerium an.

„Um ein seriöseres und ungehinderteres Justizsystem zu schaffen, prüft die Regierung mit diesem Bericht auch die Stärkung der obligatorischen alternativen Beilegung von Steuerstreitigkeiten. Wir wollen eine Kultur der Zusammenarbeit mit Unternehmen und Steuerbehörden einführen und Konsens und außergerichtliche Einigungen fördern “, erklärte er.

Der Minister hob zunächst drei negative Aspekte der Steuerprozesse und -verfahren sowie der Steuerzahlergarantien hervor: die Komplexität der Gesetzgebung, die Verzögerungen bei den Verfahren und die mangelnden Ressourcen der Verwaltungs- und Steuergerichte. Daher, so fuhr er fort, „dauerten Gerichtsverfahren mehrere Jahre und lähmten Investitionen.“

In diesem Zusammenhang und im Rahmen der Staatsreform habe die Regierung „einige vorrangige Handlungsfelder identifiziert, von denen das erste die Vereinfachung der Regulierung sei“, betonte er. Es seien jedoch noch weitere Arbeiten erforderlich. Und „das Ministerium für Staatsreform steht bereit, sich an dieser Gesetzesreform zu beteiligen“, fügte er hinzu.

Um den Prozess zu beschleunigen, sei es wichtig, die Nutzung alternativer Methoden zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten zu fördern, so Gonçalo Matias. Er ging jedoch nicht näher auf den Vorschlag ein, den die Regierung erwägt.

Finanzminister Joaquim Miranda Sarmento hatte bereits zuvor angedeutet, dass die Regierung auf Grundlage des Berichts Gesetzesvorschläge vorlegen werde, um das Justizsystem zugänglicher und effektiver zu machen. Dazu gehören eine Reform der Steuerjustiz, die Reduzierung von Steuerstreitigkeiten, die Vereinfachung von Verfahren, eine verbesserte Reaktion der Steuerverwaltung und die Stärkung der Rechte der Steuerzahler. Dies sei eine „ehrgeizige, aber auch pragmatische Reform“, beschrieb er.

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