Die Schengen-Debatte geht weiter: Gehört die Freizügigkeit in der EU der Vergangenheit an?
Nach den Niederlanden, Belgien und Deutschland hat auch Polen damit begonnen, vorübergehende Kontrollen an seinen Grenzen einzuführen. Dies weckt die Befürchtung, dass die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union (EU) damit faktisch beendet wird.
Polen begründet die vorübergehenden Grenzkontrollen an seinen Grenzen zu Deutschland und Litauen mit dem „Kampf gegen Menschenhandel“ und der „Verhinderung irregulärer Migration“.
Der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak erklärte, die Kontrollen richteten sich gegen Schleuser illegaler Einwanderer über die Grenze. Er argumentierte jedoch, dass „normale Passagiere keinen Grund zur Sorge haben“.
Aufgrund der Grenzkontrollen, die Polen an seinen Landgrenzen eingeleitet hat und die voraussichtlich bis zum 5. August andauern werden, wurde jeder, der diese Grenzen überquert, dazu aufgerufen, seinen Personalausweis, sein gültiges Reisedokument und seinen Reisepass mit sich zu führen.
Es wurde angekündigt, dass 5.000 Soldaten und unbemannte Luftfahrzeuge die Grenzkontrollen unterstützen würden und dass 800 Grenzbeamte, 300 Polizisten, 200 Gendarmen und 500 Freiwillige von Organisationen der inneren Sicherheit an den Inspektionen am ersten Tag teilnehmen würden.
Die Grenzbeamten werden sich nach eigenen Angaben besonders auf Busse, Kleinbusse und Fahrzeuge mit einer großen Zahl von Passagieren sowie auf Fahrzeuge mit getönten Scheiben konzentrieren.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk verweist auf Deutschland, als er die Gründe für die Einführung von Kontrollen an den Landgrenzen erläutert.
Tusk, der selbst erklärte, er wolle eigentlich keine Kontrollen an den Landgrenzen seines Landes durchführen, machte mehrfach deutlich, dass es sich dabei um eine Reaktion auf die einseitigen Grenzkontrollen Deutschlands handele.
Deutschland hat seit Oktober 2023 vorübergehende Grenzkontrollen an seinen Grenzen zu Polen eingeführt, und die neue deutsche Regierung unter Ministerpräsident Friedrich Merz, der im Mai sein Amt antrat, hat eine Verschärfung dieser Kontrollen angeordnet.
Der neue Innenminister Alexander Dobrint kündigte zudem an, dass Asylsuchende aus Deutschland künftig über die Grenze zurückgeschickt würden.
Das deutsche Innenministerium teilte mit, dass seit dem 8. Mai, als dieser Beschluss in Kraft trat, rund 1.300 Menschen aus Polen die Einreise ins Land verweigert wurde.
Jens Spahn, Vorsitzender der Einheitspartei Deutschlands (CDU/CSU) im Bundestag, argumentierte in seinen Erklärungen gegenüber der deutschen Presse, man habe die Grenzkontrollen nicht eingeführt, „um unsere Nachbarn zu verärgern, sondern um die deutsche Bevölkerung vor der Belastung durch illegale Einwanderung zu schützen“.
Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte: „Ich bin der Meinung, dass die irreguläre Migration uns alle betrifft und wir deshalb mehr Ordnung brauchen. Mehr Ordnung in Europa und gemeinsam mit Europa ist eine Notwendigkeit.“ Er wies darauf hin, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen der EU eine Notwendigkeit seien und es sich um eine Übergangsphase handele.
Mit dem Schengener Abkommen wurde den Menschen die Reisefreiheit innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten ermöglicht und die Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten wurden abgeschafft.
Die vorübergehende Wiederaufnahme von Grenzkontrollen durch viele EU-Mitgliedsstaaten weckt jedoch Bedenken hinsichtlich des Schicksals von Schengen und löst lebhafte Debatten aus.
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, sagte, die Entscheidung Polens, nach der Einführung deutscher Grenzkontrollen ähnliche Schritte zu unternehmen, sei „Ausdruck einer Vergeltungstaktik“.
„Dieser Dominoeffekt würde natürlich das gesamte Schengen-System an seine Grenzen bringen“, warnte Barney im deutschen Fernsehen.
Handelt es sich dabei bloß um politische Symbolik?Für viele Beobachter in Brüssel spiegeln diese „Wie du mir, so ich dir“-Maßnahmen einen tieferen Wandel wider: eine Abkehr von der europäischen Solidarität hin zu nationalen Reflexen.
Die Freizügigkeit in Europa schwinde langsam, da alle Schengen-Mitgliedsstaaten vorübergehende Grenzkontrollen einführen, sagte Professorin Birte Nienaber von der Universität Luxemburg gegenüber der DW.
Grenzkontrollen hätten keinen Effekt bei der Verhinderung irregulärer Migration, sagt Nienaber. „Sie sind reine politische Symbolik.“
Birte Nienaber betonte, dass populistische Diskurse mit dem Aufstieg rechtsextremer Kräfte in Europa in allen Parteien an Boden gewinnen. Politiker, die unter dem Druck stehen, in der Einwanderungsfrage eine harte Haltung einzunehmen, versuchen, die Massen mit sichtbaren und öffentlichkeitswirksamen Grenzkontrollen zufriedenzustellen.
„Schmuggler oder Menschen, die versuchen, illegal einzureisen, wissen genau, wie sie die offiziellen Kontrollpunkte umgehen können. … Kontrollen halten sie nicht auf. Kontrollen erwecken lediglich den Eindruck, dass die illegale Migration kontrolliert werden kann“, so Nienaber.
Davide Colombi, Migrationsexperte am Centre for European Policy Studies (CEPS), ist der Meinung, dass sich derartige Maßnahmen eher darauf beschränken, Wahrnehmungen zu erzeugen, als Ergebnisse zu erzielen.
Im Gespräch mit der DW betonte Colombi, dass es den EU-Mitgliedsstaaten bislang nicht gelungen sei, den Nachweis zu erbringen, dass Grenzkontrollen wirksam seien, um die Migration einzudämmen oder Terroranschläge zu verhindern.
Warum ist die deutsche Wirtschaft besorgt?Kontrollen an den EU-Binnengrenzen bereiten der deutschen Wirtschaft Sorgen.
Helena Melnikov, Generalsekretärin des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), teilte mit, man habe seit der Einführung der Grenzkontrollen in Polen beunruhigende Rückmeldungen erhalten.
In einem Interview mit der deutschen Presse warnte Melnikov, dass ernsthafte Probleme entstehen könnten, wenn die Menschen, die an der deutsch-polnischen Grenze leben und über die Grenze pendeln, nicht mehr zuverlässig und pünktlich zur Arbeit kommen könnten. Dies könnte den Fachkräftemangel in Deutschland verschärfen.
Helena Melnikov ergänzte, dass der Einzelhandel, die grenznahe Lebensmittel- und Getränkebranche, der Patientenversorgungs- und Gesundheitssektor sowie große Industrieunternehmen von diesem Prozess betroffen seien: „Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und Bewegungsfreiheit, keine neuen Grenzen.“
Dirk Jandura, Präsident des Deutschen Groß- und Außenhandelsverbandes (BGA), wies in seiner Stellungnahme gegenüber der deutschen Presse darauf hin, dass es durch Grenzkontrollen zu Problemen in den Lieferketten kommen könne und sagte: „Grenzkontrollen sollten nicht als politisches Druckmittel eingesetzt werden.“
Eine eindringliche Warnung kam auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (GdP) hat darauf hingewiesen, dass es bei der Rücknahme illegaler Migranten, die von der deutschen Grenze nach Polen zurückgeschickt werden, nicht zu Spannungen, sondern zur Zusammenarbeit zwischen den Behörden beider Länder kommen müsse.
Gewerkschaftsführer Andreas Rosskopf äußerte die Sorge, dass illegale Migranten, die von Deutschland zurückgeschickt würden, in Polen nicht aufgenommen würden, „zu Pingpongbällen für Politiker“ würden. Rosskopf betonte, dass Menschenleben auf dem Spiel stünden und sagte, dass ein „Pingpong-ähnlicher Prozess“ zwischen den beiden Ländern nicht stattfinden dürfe.
Wird Schengen verwässert?Das EU-Recht erlaubt in Ausnahmefällen Kontrollen an den Binnengrenzen. Diese müssen jedoch auf sechs Monate begrenzt sein. Verlängerungen sind nur mit konkreten und triftigen Gründen möglich.
In Frankreich hingegen bestehen die Kontrollen bereits seit fast einem Jahrzehnt und wurden immer wieder verlängert. Auch Österreich, Dänemark, Schweden und Deutschland verlängern ihre Grenzkontrollen nach sechs Monaten, allerdings nur in Ausnahmefällen.
„Wir sehen, dass diese Grenzkontrollen in einigen Mitgliedstaaten zu einer dauerhaften Einrichtung werden. Das war nie die Absicht des Schengener Abkommens“, sagt Davide Colombi, Migrationsexperte am CEPS.
Wird Schengen überarbeitet oder ganz abgeschafft? Diese Frage wird beantwortet. Die Europäische Kommission arbeitet an einer Aktualisierung der Schengen-Bestimmungen und erklärt, diese Reformen würden „nicht den Zusammenbruch Schengens, sondern seine Weiterentwicklung bedeuten“.
Doch Colombi argumentiert, dass für das Überleben von Schengen mehr nötig sei.
„Wir brauchen politischen Mut in der EU und die Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten“, sagt der Migrationsexperte. Er fügt hinzu, das Thema Migration müsse entpolitisiert und die Diskussion von ineffektiven Maßnahmen wie Grenzkontrollen abgelenkt werden. Experten betonen zwar, dass dies kurzfristig schwer zu erreichen sei.
Welche Auswirkungen hätte die Auflösung des Schengen-Raums auf die europäische Wirtschaft?Birte Nienaber, Dozentin an der Universität Luxemburg, weist darauf hin, dass der Druck zur Wiederherstellung der nationalen Souveränität zunimmt, da rechtsextreme Parteien den politischen Diskurs in vielen Ländern neu gestalten.
Nienaber warnt, dass der Schengen-Raum bald auseinanderbrechen könnte, wenn die Regierungen die Binnengrenzen weiterhin politisch instrumentalisieren.
Experten zufolge könnte der Zerfall des Schengen-Raums auch für die europäische Wirtschaft schwerwiegende Folgen haben und den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen beeinträchtigen - die vier Hauptpfeiler des EU-Binnenmarkts, die ihn am Leben erhalten.
Es kann zu Preissteigerungen kommen und es kann zu erheblichen Problemen in den Lieferketten kommen.
Laut Davide Colombi beschränkt sich der Verlust nicht nur auf die Wirtschaft .
Colombi weist darauf hin, dass Schengen bzw. die Freizügigkeit einer der wichtigsten Bausteine der gemeinsamen europäischen Identität sei. Er sagt: „Wenn Schengen scheitert, wird auch das konkreteste Element der Erfahrung der EU als transnationales Projekt für die Völker Europas scheitern.“
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