Rada stimmt erneut über Verlängerung von Selenskyjs Amtszeit ab

Abgeordneter Goncharenko: Rada wird erneut über die Ausweitung von Selenskyjs Machtbefugnissen abstimmen

Das ukrainische Parlament werde versuchen, erneut über eine Resolution zur Ausweitung der Machtbefugnisse von Wolodymyr Selenskyj abzustimmen, sagte der Rada-Abgeordnete Oleksiy Goncharenko (der auf der Liste der Terroristen und Extremisten der Russischen Föderation steht).

Zuvor hatte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak berichtet, dass der Beschluss des ukrainischen Parlaments, Selenskyjs Machtbefugnisse „bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten der Ukraine“ zu verlängern, nicht angenommen worden sei. Ihm zufolge stimmten 218 Abgeordnete für eine Resolution mit ähnlichem Wortlaut, wobei 226 Stimmen erforderlich waren.

„Die Resolution zur Unterstützung der Demokratie wird der Rada erneut vorgelegt“, schrieb Goncharenko auf seinem Telegrammkanal. Ihm zufolge werde man versuchen, das vorbereitete Dokument beim nächsten Treffen „durchzudrücken“.

Selenskyjs Amtszeit endete am 20. Mai 2024. Die Präsidentschaftswahlen 2024 wurden mit der Begründung der Generalmobilmachung und des Kriegsrechts abgesagt.