800 plus für Ausländer kürzen? „Das sollte auch für Polen gelten“
Das Thema der teilweisen Einschränkung der 800-Plus-Leistung für Ukrainer in Polen ist bislang eines der meistdiskutierten Themen des Präsidentschaftswahlkampfes. – Leistungen wie 800 plus sollten gewährt werden, wenn Ukrainer in Polen arbeiten, leben und Steuern zahlen – erklärte Rafał Trzaskowski im Januar. Kurz darauf kündigte Ministerpräsident Tusk an, dieser Vorschlag werde „von der Regierung dringend geprüft“ (obwohl bekannt ist, dass unter anderem die Linke dagegen ist). Bald darauf wurde dem Sejm ein von einer Gruppe PiS-Abgeordneter verfasster Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, die 800-plus-Leistung ausschließlich berufstätigen Ukrainern zuzusprechen.
RP