Haushalt 2026: Müssen auch die Wohlhabenden den Gürtel enger schnallen?

Fair oder nicht? Diese Frage stellt sich nach François Bayrous Präsentation der Maßnahmen zur Beschaffung von 43,8 Milliarden Euro zur Schuldenreduzierung am Dienstag. In seiner Rede betonte der Premierminister, dass die von den Franzosen geforderten, mehr als beträchtlichen Anstrengungen nur dann akzeptiert würden, wenn sie gerecht verteilt würden. Kurz gesagt: Die mit Nachdruck eindringlich vermittelte Botschaft, dass man dringend den Gürtel enger schnallen müsse, würde nur dann verstanden werden, wenn sie mit einem Sinn für soziale Gerechtigkeit einhergeht. Ist das der Fall? Nein.

Es ist in der Tat bemerkenswert, dass der Premierminister zwar oft recht präzise war, was die Kürzungen angeht, die alle Franzosen betreffen und daher die Geringverdiener proportional stärker benachteiligen werden, aber weiterhin Unklarheiten hinsichtlich der Maßnahmen aufweist, die die wohlhabenderen oder sogar die Superreichen betreffen sollen. Der Solidaritätsbeitrag für Spitzenverdiener? Der Kampf gegen Steuerschlupflöcher? Es herrscht Ungenauigkeit. Ebenso erweckte er leider den Eindruck einer Doppelmoral, indem er zwar mit der linken Hand eine erneute Diskussion über die Arbeitslosenversicherung forderte, aber die rechte Hand in der Tasche ließ, wenn es um die erforderlichen Anstrengungen für Unternehmen und insbesondere für sehr große Konzerne ging. Natürlich verfolgt François Bayrou mit diesem Vorgehen auch eine taktische Strategie. Er lässt sich Spielraum, um zu Beginn des Schuljahres mit der Linken, insbesondere mit den Sozialisten, zu diskutieren und seine Vorschläge im Sinne größerer sozialer Gerechtigkeit neu auszurichten. Das ist riskant.

Der Premierminister hätte von Anfang an einige Karten ausspielen können, um einen ausgewogeneren Plan vorzulegen. Er hätte den Eindruck erwecken können, dass ihm eine gerechte Verteilung der Anstrengungen aufrichtig am Herzen liegt. Er hätte seinen Worten Taten folgen lassen können, es sei denn, wir glauben, dass hinter seiner taktischen Haltung eine Strategie und damit echte politische Entscheidungen stecken.