Sozialsystem-Debatte: Gesamtmetall-Chef will Ausgaben pauschal um fünf Prozent kürzen

Minus fünf Prozent pauschal bei allen Sozialausgaben - diesen radikalen Vorschlag macht der Arbeitgeberverband Gesamtmetall im Streit um eine Reform des Sozialstaats. Denn die Bundesregierung müsse „zwingend sicherstellen, dass der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ab 1. Januar 2026 nicht noch weiter steigt“, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Oliver Zander der „Bild“-Zeitung (Montag): Ansonsten drohe ein massiver Vertrauensverlust bei der Wirtschaft.

„Die Kernfrage lautet: Wer braucht eine Sozialleistung und wer braucht eine Sozialleistung nicht?“, so Zander weiter: „Beim Sozialstaat muss zwingend gespart werden, zur Not mit einer pauschalen Kürzung aller Ausgabenposten um fünf Prozent.“

Aktuell lägen die Ausgaben von gesetzlicher Rentenversicherung, Krankenkassen, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung bei weit über 800 Milliarden Euro im Jahr, so die Zeitung weiter. Eine Ausgabenkürzung um fünf Prozent hätte damit ein Volumen von mehr als 40 Milliarden Euro.

Deutschland erlebe eine Deindustrialisierung und verliere Industriearbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung, beklagte Zander. Im weltweiten Wettbewerb habe der Standort Deutschland „ein massives Kostenproblem bei Energie, Steuern und Arbeitskosten und zusätzlich mit der irrwitzigen Bürokratie“.

Bei den Themen Energiekosten und Steuern habe die schwarz-rote Koalition „erste wichtige Beschlüsse gefasst und teilweise auch schon umgesetzt“, fügte er hinzu: „Bei den Arbeitskosten, also in der Sozialversicherung, sind zwingend Kosteneinsparungen notwendig. Der Sozialstaat ist zu teuer, weil er ineffizient ist.“

RND/KNA